also guten abend erst einmal...
ich sehe mit genuss, wie unsachlich die diskussion von gewissen seiten wird. Ich selber habe keine feste Meinung zu dem Thema... Weder kann ich Ralf folgen, der den Staat gegen jeden Verdacht kategorisch in Schutz zu nehmen scheint, noch mich ultimativ dem Ronny anschliessen. An ihn habe ich jedoch eine Frage:
Angenommen, die Bedrohung durch Terroristen sei existent. Dann ist es doch nicht von der Hand zu weisen, dass Terroristen besser gefasst werden können, wenn man über sie besser bescheid weiß.
Wir haben also keine Geheimdienste die auf
Verdacht bzw. im Zweifelsfall auch illegal über die entsprechenden Befugnisse verfügen? Es ist doch nicht so dass der Staat momentan machtlos gegenüber "Terroristen" ist. Es gibt Experten, die versuchen den Effekt der Vorratsdatenspeicherung auf die innere Sicherheit quantitativ zu erfassen. Bis jetzt habe ich immer nur Zahlen gesehen mit ziemlich vielen Nullen nach dem Komma... (Leider und ich weiß das dass ein großes Problem ist finde ich gerade auf Anhieb keine konkrete Quelle) Im Zweifel finde ich es auch besser, pro Jahr in 5 wirklich gerechtfertigten Fällen gegen das Grundgesetz zu verstoßen, aber sich der entsprechenden Verantwortung bewusst, als von vornherein die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und das Grundgesetz praktisch nur noch als relativ zu sehende Richtlinie zu begreifen.
Natürlich wird bei den öffentlicen Stellen alles wegrationalisiert, was irgendwie wegzubekommen ist, das ist mist. klar. aber eine beliebige anzahl von Angestellten im Öffentlichen Dienst ersetzen doch nicht den kriminaltechnischen Nutzen einer solchen Datenbank. Oder?
Das kann man nur vergleichen wenn man einen Experten findet der die Wirkungen eines besser ausgestatteten öffentlichen Dienstes quantifiziert und aufsummiert, damit man das mit der obigen Zahl vergleichen kann. Dieses Thema geht auch sehr in die Richtung der aktuellen Gewaltdebatte und ich denke dass ein Großteil der Gefahr auch aus Deutschland heraus hervorgeht, jdf. ist das ja auch die konkrete Situation die die Vorratsdatenspeicherung abdeckt. (Ich wiederhole: Internetcaf'es [und Universitäten] sind von der Regelung ausgeschlossen). Einen erheblichen Effekt hätte hier meiner Meinung nach auch ein besseres Bidlungssystem für bildungsferne und Immigrantenschichten (Einwanderung als Chance begreifen?) sowie staatlich geförderte soziale und familiäre Treffpunkte (Jugendhäuser, Familienzentren,...)
Man kann aber auch Polizeipräsidenten etc. fragen und ich meine kürzlich ein Interview im Radio gehört zu haben, in dem jmd. führendes aus dem Sektor lieber mehr Personal hätte, weil er glaubt damit bessere Nachforschungen anstellen zu können.
Es ist natürlich mehr oder weniger eine ideologische Antwort, aber ich bin der Meinung das all diese Dinge eine friedlichere Welt hervorrufen würde als ein zunehmend autoritäter Staat.
Aus dieser Sicht ist das Gesetz noch nicht zu verwerfen. Ein weiteres Argument für Schäuble ist, dass er als Innenminister die eine Position und die Opposition die andere Position innehat. Und aus diesen polarisierten Positionen erwächst dann ein Konsens, der einen Kompromiss und somit die größtögliche Schnittmenge für unsere Gesellschaft darstellt. Denke ich.
Das Gesetz ist doch kein Kompromiss. Das ist auch gar nicht nötig da die große Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit innehat. Was wäre denn dann bitte die eigtl Position des Innenministers?? Interessant ist übrigens die Begrüdung der SPD-Fraktion: Das Gesetz würde vermutlich durch das Verfassungsgericht sowieso stark eingeschränkt, also ist eine Zustimmung aus koalitionstaktischen Gründen demokratie-moralisch gerechtfertigt.
Ich finde jedoch generell, dass die Bundesregierung entweder sehr naiv vorgeht oder durch irgendeinen - uns normalbürgern unbekannten - Umstand getrieben wird. Unsere Regierenden steuern jedenfalls mittelfristig auf die Katastrophe zu und öffnen dem Terror die Türe, wenn sie eine Kampftruppe nach Afghanistan senden. Das ist Schmarrn. Die Bundeswehrsoldaten töten dann 20 Familienväter die versuchten, die Budeswehr zu bekämpfen. Diese 20 Väter haben jeweils 4 söhne, wenn nicht mehr. Die 4 Söhne werden nicht nur den Offizier hassen, der sich in der Situation mit seinen Männern verteidigen musste, sondern uns alle. Uns Deutsche. Und so wird das exponentiell anwachsen bis ziemlich schnell deutschlands bisher recht guter Ruf im Orient endgültig zerrissen ist.
Man kann den Terrorismus nicht mit Waffen besiegen, nur mit wirklicher Hilfe und verständnis sowie TOleranz für die islamische Sozialkonzeption.
Es handelt es sich hier um eine Eingreiftruppe, die eine ausgeschiedene Truppe eines skandinavischen Landes ablöst - aus internationaler Verantwortung um die Situation in Afghanistan. Diese hat übrigens auch nicht wesentlich andere Ziele und "Rechte" als die bisherigen Truppen in Afghanistan. Diesen Krieg hat man begonnen, um das Land von einem menschenrechtsverachtenden Regime zu befreien, und da kann man über Sinn oder Unsinn streiten: Man hat es getan und es wäre viel schlimmer jetzt das Land wieder dem Chaos zu überlassen. Man hat das Ziel übrigens auch erreicht: Die Taliban haben nicht mehr viel mehr Macht als das nächste Ziel eines Selbstmordanschlags zu bestimmen bzw. die Verantwortung dafür zu übernehmen - um Unsicherheit zu stiften und die internationale Zustimmung für den Krieg zu brechen. Und um die von dir angesprochene Hilfe (für die die Bundeswehr ja vordergründig auch da ist) zu leisten _muss_ zunächst für eine Grundsicherheit gesorgt werden.
Es gibt übrigens auch mind. genauso viele Afghanen, die es gut finden, dass Deutschland Verantwortung für dieses Land übernimmt.
Deine Rechnung halte ich übrigens für zu stark vereinfacht und außerdem sehe ich hier nicht die Hauptgefahr für Deutschland, es ist auch nicht die Gefahr von der Schäuble & co sprechen!
Kurz und gut: Ich halte es weiterhin für tor, den Rechtsstaat zu schützen indem man das Fundament des Rechtstaats: Die Grundrechte durchflutet.
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